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Landkreis Gotha bekommt Nahverkehrsgesellschaft Diesen Text vorlesen lassen

Autor: Support 01.08.2016

Gotha. Mit 20 zu 12 Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen die 35 Mitglieder des Kreistages Gotha am Mittwochabend im Spohr-Saal gegen Ende der 16. Kreistagssitzung den mit Änderungen von der Landkreisverwaltung vorgelegten "Nahverkehrsplan für den Straßenpersonennahverkehr des Landkreises Gotha 2017 bis 2021". Das 240 Seiten starke Papier ist die Grundlage für künftige Ausschreibungen nach dem Auslaufen von Linienkonzessionen und wird noch bis Ende November dieses Jahres einen Feinschliff durch eine zeitweilige Arbeitsgruppe erhalten, die mit je zwei Mitgliedern der im Kreistag vertretenen Fraktionen besetzt und von Landrat Konrad Gießmann (CDU) geleitet wird.

Noch knapper mit 14 zu 12 Stimmen und 9 Enthaltungen fiel die Mehrheit zugunsten der Gründung einer Nahverkehrsgesellschaft (NVG) aus, über im Zeitraum von über einem Jahr immer wieder debattiert wurde. Dies sei aber auch notwendig gewesen, um es zu einem guten Ende zu bringen, unterstrich der Vorsitzende der Fraktion SPD/ Bündnis 90-Grüne am Rande der Sitzung gegenüber unserer Zeitung. Tatsächlich war es das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion sowie das der Fraktion Die Linke/Piraten und der Freien Wähler, das dem Landrat am Ende die erforderliche Mehrheit für die Vorlage der Kreisverwaltung sicherte.

"Bis Ende Juni 2019 die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha GmbH (RVG) mit der Gestaltung und Durchführung des Buslinienverkehrs im Landkreis Gotha betraut. Der Kreistag hatte dem Unternehmen hierzu im Juni 2009 die maximal mögliche Fristverlängerung um zehn Jahre gewährt. Aufgrund des bisherigen hohen Zuschussbedarfs im ÖPNV von mehr als fünf Mio. Euro jährlich ist eine Ausschreibung der anschließenden Verkehrsdienstleistungen notwendig. Die RVG allerdings darf dieses Vergabeverfahren aufgrund ihrer Teilhaberstruktur nicht leisten. In der Gesellschaft sind mit dem Landkreis und lokalen Busunternehmen sowohl Auftraggeber wie auch potentielle Auftragnehmer vereint. Deshalb soll das Vergabeverfahren von einer neuen, zu 100 Prozent kreiseigenen Gesellschaft durchgeführt werden, der nun beschlossenen NVG." fasste Pressesprecher Adrian Weber das Ergebnis in einer auswertenden Mitteilung zusammen.

Die Gestaltung der NVG hatte auch in dieser letzten Sitzung vor dem Gründungsbeschluss noch Änderungen erfahren. So konnte die Fraktion SPD/ Bündnis 90-Grüne durchsetzen, dass auch von den Fraktionen zu bestimmende Fachleute und nicht nur Mitglieder des Kreistages in den Aufsichtsrat der NVG entsandt werden können.

Für den Nahverkehrsplan selbst war über 24 Änderungsanträge abzustimmen. Für acht davon, wie beispielsweise die von den Linken angeregte Einführung eines Sozialtickets, die von der CDU-FDP geforderte Festlegung auf sinnvolle Verknüpfungen nach Erfurt und die von SPD/ Bündnis 90 ? Die Grünen gewünschte Festlegung auf eine Gotha-Hainich-Linie ist nun die genannte Arbeitsgruppe zuständig. Der Ohrdrufer CDU-Stadtrat Thomas Kratsch warb noch für seine zwei Änderungsanträge, die das ÖPNV-Angebot in seiner Stadt betreffen. Ihm ging es um den Erhalt der Ringlinie 869 und den regelmäßigen Einsatz von Niederflurbusse auf der Linie 860. Doch nur im zweiten Punkt erzielte er einen Teilerfolg. Er ist nun entgegen der Empfehlung aus der der Sitzung vorausgegangenen gemeinsamen Beratung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Bau und Umwelt am 18. Juli nicht abgelehnt, sondern ebenfalls an die Arbeitsgruppe verwiesen.

Bericht/Foto von: Peter Riecke
Quelle bei: TA

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